SWAN MANAGEMENT AG

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Stahlkartell Schadensersatz

Hohe Geldbußen wegen jahrelanger Kartellabsprachen – Nach Bußgeldentscheidungen Schadensersatzansprüche wahrscheinlich

Das Bundeskartellamt hat Ende 2019 ein weiteres Kartell in der Stahlbranche aufgedeckt. Es hat festgestellt, dass vier Flachstahlhersteller im Zeitraum von Mitte 2002 bis Juni 2016 ihre Preise für Quartoblech in Deutschland abgesprochen und dadurch wahrscheinlich ihre Kunden geschädigt haben. Bereits 2018 hatte das Bundeskartellamt Preisabsprachen im Bereich Edelstahl im Zeitraum von 2004 bis November 2015 aufgedeckt. Insgesamt wurden gegen die Kartellanten Bußgelder in Höhe von mehr als 900 Mio. Euro verhängt, davon allein 646 Mio. Euro gegen Quartoblech-Hersteller.

Den eigentlichen Schaden von Kartellabsprachen tragen jedoch regelmäßig die Abnehmer. In beiden Kartellen haben die Stahlhersteller über viele Jahre hinweg ihre Aufschläge und Zuschläge, teilweise auch die Basispreise abgesprochen, wodurch die Endpreise wahrscheinlich deutlich überhöht waren. Die Zuschläge machen regelmäßig 20 – 50 % des Endpreises aus. Es ist daher von erheblichen kartellbedingten Preisüberhöhungen auszugehen ist.

Wettbewerbsökonomische Studien haben ergeben, dass Kartelle zu Schäden in Höhe von durchschnittlich 20% der jeweils gezahlten Preise führen. Wie hoch der Preisaufschlag und der dadurch verursachte Schaden im Falle der Stahlkartelle war, wird zurzeit von Wettbewerbsökonomen ermittelt.

Von einem Kartell geschädigte Abnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch, ihren Schaden von den Kartellanten erstattet zu bekommen (inklusive Zinsen). Die Gerichte sind dabei an die Feststellungen des Bundeskartellamts gebunden. Dies erleichtert die Anspruchsdurchsetzung erheblich. Trotzdem erfordert die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen einen hohen ökonomischen Sachverstand und eine entsprechende rechtliche Expertise.

Wer kann Schadensersatzansprüche geltend machen?

Wenn Sie zwischen 2004 und 2015 Edelstahl oder zwischen 2002 und 2016 Quartobleche erworben haben, könnten Sie von den Kartellen betroffen sein. Dies gilt nicht nur, wenn Sie Produkte von den am Kartell beteiligten Stahlherstellern erworben haben, sondern auch, wenn Sie diese Produkte von anderen Stahlherstellern bezogen haben. Denn Preiskartelle wirken sich im Regelfall nicht nur auf die unmittelbar beteiligten Kartellanten aus, sondern führen häufig auch indirekt zu Preiserhöhungen von unbeteiligten Wettbewerbern (sog. „Preisschirm- oder Umbrella Effekt“). Auch Schäden durch indirekte Preiserhöhungen sind grundsätzlich erstattungsfähig.

Wie kann ich feststellen, wie hoch mein Kartellschaden ist?

Um die konkrete Schadenshöhe feststellen zu können, bedarf es regelmäßig einer Bewertung durch erfahrene Wettbewerbsökonomen, die über anerkannte Berechnungsmodelle für Kartellschäden verfügen. Hausfeld arbeitet hier mit führenden Wettbewerbsökonomen zusammen, so dass wir betroffenen Unternehmen eine Ersteinschätzung des möglichen Schadens schnell und effizient anbieten können.

Wann droht die Verjährung der Schadensersatzansprüche?

Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich in fünf Jahren, wobei der Beginn der Verjährung von verschiedenen Voraussetzungen abhängt, die im Einzelnen zu klären sind. Die Verjährung wird insbesondere für die Dauer von Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts gehemmt. Schon angesichts der mehrjährigen Dauer der beiden Kartellverfahren ist davon auszugehen, dass auch Ansprüche aus deutlich länger zurückliegenden Lieferungen noch geltend gemacht werden können. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass Ansprüche aus Lieferungen vor 2007 im Laufe des Jahres 2020 verjähren, soweit es sich um betroffene Edelstahlprodukte handelt. Für Lieferungen von Quartoblechen vor 2007 gilt dies entsprechend, wobei aufgrund des später beendeten Verfahrens mit Verjährungsrisiken ab dem Jahr 2021 zu rechnen sein dürfte. Es empfiehlt sich daher eine alsbaldige Prüfung etwaiger Ansprüche, um rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen zu können.

Worauf sollte ich achten?

Wichtig ist, alle Unterlagen, die sich auf den Erwerb von Quartoblech oder Edelstahl in den genannten Zeiträumen beziehen (z.B. Vertragsunterlagen, Bestellungen, Rechnungen, Auftragsbestätigungen) auch nach Ablauf von handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten nicht zu vernichten. Die Dokumente sind erforderlich, um mögliche Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

Wird es möglich sein, mit den Stahlherstellern eine vergleichsweise Einigung zu erzielen?

Häufig werden Streitigkeiten über Kartellschadensersatz durch Vergleiche beendet. In vielen Fällen zeigen sich Kartellanten aber erst dann vergleichsbereit, wenn die Ansprüche zuvor gerichtlich geltend gemacht werden. Außerdem ist für jeden Vergleich eine sorgfältige Analyse des entstandenen Schadens und seiner Durchsetzungsmöglichkeiten erforderlich, um eine glaubwürdige Verhandlungsposition aufzubauen. Hausfeld verfügt als international tätige Prozesskanzlei mit einem Schwerpunkt auf Kartellschadensersatzverfahren über umfängliche Erfahrungen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen – und gerade auch beim Abschluss von Vergleichen mit Kartellanten.

Wie kann ich meine Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen und welche Kosten entstehen mir?

Gerne unterstützen wir Sie bei der Aufarbeitung, Einschätzung und Durchsetzung Ihrer möglichen Schadensersatzansprüche. Hausfeld ist eine auf die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen spezialisierte Kanzlei. Wir verfügen über Know-how und langjährige Erfahrung, welche Strategien zum Schadensausgleich zielführend sind – von Vergleichsverhandlungen über die gerichtliche Geltendmachung bis hin zur Bündelung von Ansprüchen und zur Prozessfinanzierung. Sofern Sie das Vorgehen gegen das Stahlkartell selbst finanzieren möchten, sprechen wir gerne näher mit Ihnen über die hiermit einhergehenden Kosten. Durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer besteht für Sie aber auch die Möglichkeit einer kostenfreien Durchsetzung der Ansprüche. Wenn Sie Näheres zum Stahlkartellerfahren möchten, insbesondere wie wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen können, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Wenn Sie darüber nachdenken, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und hierzu weitere Informationen benötigen oder sonstige Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren:

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